Strafbefehl: Oliver Janich legt Einspruch ein

Truther-Ikone Oliver Janich wehrt sich nach seiner Haftentlassung mit juristischen Mitteln gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Der Öffentlichkeit hat er über seinen Anwalt wichtige Details zu seinem Fall zukommen lassen. In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ haben wir akribisch nachgezeichnet, wie Janich und andere Oppositionelle vom Regime drangsaliert werden. Hier mehr erfahren.

Der bekannte Investigativjournalist Oliver Janich wurde am 20. Januar 2023, nach über fünf Monaten in einem philippinischen Gefängnis, aus der Haft entlassen. Während seiner Inhaftierung wurde Janich im November 2022 vom Amtsgericht München im Strafbefehlsverfahren abgeurteilt, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen richtig auseinandersetzen, geschweige denn sich dagegen verteidigen zu können.

Wie Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz nun mitteilte, hat sein Mandant Einspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt. Haintz schreibt dazu auf seiner Website:

„Nachdem öffentlich bekannt gemacht wurde, das gegen unseren Mandanten ein Strafbefehl erlassen wurde, der auch rechtskräftig sein soll, hat Herr Janich sich entschlossen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie es zur Abschiebehaft auf den Philippinen gekommen ist und unter welchen Umständen die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Erlass des Strafbefehls herbeigeführt haben.“

Ersichtlich wird dies aus dem (teils notwendigerweise geschwärzten) Schriftsatz, den Haintz in Abstimmung mit Janich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat. Darin heißt es unter anderem:

„Am ersten Tag in Abschiebehaft traf der Angeklagte {Janich} auf den ‚Chef‘ (‚Capo‘) der Gefangenen (‚trustee‘). Der sogenannte ‚trustee‘ ist damit beauftragt die Kommunikation zwischen der Gefängnisleitung und den Gefangenen herzustellen. Dieser sagte dem Angeklagten gleich zu Beginn: ‚Du bist hier mindestens sechs Monate, egal was Du machst. Ohne, dass dein Fall in Deutschland nicht abgeschlossen wird, kommst Du hier nicht raus, es sei denn die deutschen Behörden machen Druck, dass Du ausgeliefert wirst.

Als der Angeklagte auf den Philippinen seine Haftbeschwerde über seine dortige Anwältin einreichen ließ (habeas corpus) sagte ihm der ‚Capo‘, er habe noch nie gesehen, dass jemand aus dem Gefängnis rausgekommen wäre aufgrund einer Haftbeschwerde und wiederholte, der Angeklagte müsse erst ‚die Sache in Deutschland klären‘.“

Und weiter: „Eine Anklage lag bis zum Erlass des Strafbefehls nicht vor, die Auslieferung nach Deutschland wurde nicht durchgeführt. Der Angeklagte konnte es selbst kaum glauben, dass es besser sein soll, ein Verurteilter zu sein, als lediglich ein Beschuldigter. Er erkundigte sich bei diversen Angestellten der Einwanderungsbehörde innerhalb des Gefängnisses und erhielt immer dieselbe Antwort: ‚Solange
du einen offenen Fall hast, kommst du hier nicht raus.‘“

Den gesamten Schriftsatz mit weiteren Details zum Fall Janich kann man hier herunterladen.

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